grundsicherung für selbstständige verlängern

September wiederum bis Jahresende 2020 verlängert. Die Behörden und die Mehrheit der Juristen allerdings sind noch der Meinung, dass eine Entschädigung nur bei einem persönlichen Arbeitsverbot wegen einer Infektionsgefahr und nicht bei einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist.Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. – Deren "Versicherungspflicht auf Antrag" ist leider anders konstruiert als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, daher können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall (der Beschäftigten) vom Kurzarbeitsgeld profitieren. Klar ist nachträglich, wie der Bund es gemeint haben will: Bei den betrieblichen Ausgaben sollen mit der Beschränkung auf den Liquiditätsausfall nicht einmal alle Betriebskosten anerkannt werden. Juni 2020 beginnen. Sie ist in den FAQ als Pflichtverfahren ausgewiesen: "Ohne Rückmeldung ist davon auszugehen, dass im Förderzeitraum kein bezifferter Liquiditätsengpass vorlag. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Das bedeutet, wenn du in den 12 Monaten vor der Geburt nur Arbeitslosengeld I bezogen hast, wird dies für die Ermittlung der Höhe des Elterngeldes so behandelt, als hättest du kein Einkommen gehabt. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, muss wie bei der Überbrückungshilfe Steuerberater*innen etc. – Den Stand bzw. – Bei Solo-Selbstständigen ist das so typisch, dass das Problem offenbar schnell in den Ministerien ankam und gelöst wurde. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa kündigte bereits Mitte September 2020 in einem Interview an: "Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist.". – Für Selbstständige, die ihre Tätigkeit erst ab Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln: Bei Gründungen ab 2019 (bis Ende April 2020) kann als Referenzmonatsumsatz der aller vollen Monate im Jahr 2019 herangezogen werden, alternativ der im Januar und Februar 2020 oder auch der Umsatz des 3. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe (seit 10.12. umgebaut zu "Fra­gen und Ant­wor­ten zu No­vem­ber­hil­fe, De­zem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe") veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze). Um Landeshilfen wie folgt zu bekommen, muss bei den Anträgen im Bereich "Antragsteller erfassen" ein Kontrollkästchen angeklickt werden. - Siehe zu diesem Paket auch unsere (vorletzte) FAQ zum ALG 2. – Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können auf bis Ende April 2021 gestellt werden und zwar laut FAQ für jeden Tag im November bzw. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich. Bildungseinrichtungen zu schließen: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Im Zweifel sollte das niemanden davon abhalten, einen Streit zu führen, der einerseits nicht vollständig aussichtslos ist und andererseits auch eine Art Protest sein kann. die ver.di-Pressemitteilung vom 22.5.20, die erläutert, dass die Wirtschaftshilfe für die meisten Solo-Selbstständigen ins Leere führt. Dabei waren allerdings nur wenige Erläuterungen der Länder so eindeutig wie die aus NRW (die später von der Website gelöscht wurde): "Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren." einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Kinderkrankengeld nur für gesetzlich Krankenversicherte. Welche Hürden da nach Meinung der Jurist*innen-Mehrheit im Land lauern, hat das KFZ-Handwerk in einem Informations- und Argumentationspapier zusammengestellt. In diesem Fall geben Sie dies bitte unter Punkt Nr. Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es beispielsweise bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren. Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % = 60 % Zuschuss, Umsatzrückgang zwischen 30 und 50 % = 40 % Zuschuss, Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnete bis vorerst bis Ende September einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung (ALG 2) für ein halbes Jahr. – Definiert als jene, die "regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen". Diese beantragten lediglich rund 1,5 Mrd. Die erste Überbrückungshilfe lief vier Monate zwischen Juni und September, seit dem 21.10.20 kann die Überbrückungshilfe 2 über eine bundesweite Antragsplattform (nur über Steuerberater*innen und anderen beratenden Berufe) für den Zeitraum September bis Dezember (bis zum 31.1.2021) gestellt werden. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. (ebenfalls bis Jahresende) die 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Last not least gibt es bei der Steuerberaterkammer (stetig aktualisiert) Checklisten und einen umfangreichen FAQ-Katalog dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten. Der finanzielle Rahmen der November- bzw. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten – was sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) In ihren Hinweisen schreibt sie dazu: "auch wenn Sie durch die [coronabedingte] Minderung des Arbeitseinkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet". Wegen der strengen Auflagen werden abermals viele Tafeln nicht öffnen können. Und wer die Bedingung der direkten oder indirekten Betroffenheit nicht erfüllt (siehe in der offiziellen FAQ die Punkte 1.2 bis 1.4) für die und den gilt wie unter 1.9 beschrieben: "Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung." Eine gezielte, breite Förderung für alle Soloselbstständigen hat kein Bundesland auf die Beine gestellt. die umfassenden Informationen zur Überbrückungshilfe 2 haben Finanz- und Wirtschaftsministerium in einer FAQ zusammengefasst und Ende Oktober einen "Leitfaden für Antragserfasser II", also die beratenden Berufe, über die der Antrag laufen muss, erstellt. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Das sind vor allem Hotels, Gatronomie und Veranstaltungswirtschaft. Zudem dürfen KSK-Mitglieder auch ohne diese Kulanz schon bislang innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen. ... Dezember 2020 verlängern. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Im Verlauf wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV, neue Bezeichnung: Sars-CoV-2) nachgewiesen.Ende Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. – Ein Beispiel: Bei 18.000 € Umsatz im Jahr 2019 kommen maximal 4.500 € Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 zusammen, umgerechnet also 750 € monatlich. November den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten November die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Die Einkommensgrenze für die bayerische Eigenheimzulage liegt je nach dem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende bei 50.000 Euro, für Haushalte ohne Kinder bei 75.000 Euro, für Familien mit einem Kind bei 90.000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei 105.000 Euro. Überbrückungshilfen 2 und 3 sowie der November-/Dezemberhilfe.Die Steuerberaterkammer schrieb ab Mitte Dezember 20 in ihrer Überbrückungshilfe-FAQ "Wir können Ihre Anfragen zum Beihilferecht nicht beantworten und haben das BMWi hierzu um Klarstellung gebeten", hat aber Mitte Januar 21 ein Factsheet Beihilferechtliche Höchstgrenze der 'Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020"'in der Überbrückungshilfe II beigesteuert in dem sie erläutert, dass die Überbrückungshilfe 2 und 3 sowie die November- und Dezemberhilfe Plus dürften Plus höchstens 3 Mio. Zudem sollte geprüft werden, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld mittel- und langfristig auch für alle Soloselbstständigen zu adaptieren sind.Gerne wird mit bedauerndem Unterton betont, Selbstständige könnten leider keine entsprechende Leistung bekommen, weil das Kurzarbeitsgeld eine reine Versicherungsleistung sei. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Ergänzend zu den ersten Ankündigungen legten das Wirtschafts- und das Finanzministeriums am 12. Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. Für alle Soloselbstständigen, die keine Mittel aus Hilfsfonds bekommen (können), gibt es eine nicht rückzahlbare staatliche Hilfe derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne (siehe unten die FAQ "Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?"). Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier. Für sie gibt es eine spezielle und pragmatische Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. Wichtiges ⭐ lll zum neuen KINDERGELD 2021 Kindergeld Höhe, Anspruch und Beantragung sowie Tipps zum Kinderfreibetrag – mehr Geld für Eltern ab 2021! Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, müssen Gewerbebetriebe, Freiberufler und sonstige Selbstständige schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. Die ministerielle Zusammenfassung der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 29.10.20 (hier im Video) enthält bereits einen Satz, der das Problem für viele Soloselbstständige löst. (Siehe auch die übernächste FAQ: "Was gilt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?"). Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von, Statt Maßnahmen grundsätzlich nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Eine Verlängerung dieser Erleichterungen bis zum Jahresende gilt als sicher, nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. beschlossen hat. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. Im Beschluss der Runde aus Bundeskanzlerin und den Regierenden der Länder vom 28.10.20 zum partiellen Lockdown vom 2. bis 30. "Unternehmer*innen-Einkommen" werden nicht als laufende Kosten anerkannt. "Als Alternative zur Abrechnung nennt die FAQ ausschließlich: "Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, komplett auf die NRW-Soforthilfe 2020 zu verzichten. Für Solo-Selbstständige am drängendsten ist natürlich die Frage, ob und wie Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollen. Dezemberhilfe wurde bereits im Beschluss der Ministerpräsident*innen-Runde abgesteckt: "Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats ... womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden." Unser Ticker am Sonntag, 24. Oktober werden sie unter den Punkten 5 bis 8 umrissen als: "Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind". Verdi-Chef Frank Werneke fordert daher einen Bonus für Hartz-4-Bezieher für die Zeit. Solo-Selbstständigen partizipieren ausschließlich, wenn die Aufträge solcher Kund*innen im Vorjahr bzw. Kleinunternehmerinnen erleichtert. Die FAQ spricht davon, der Nachweis der indirekten Betroffenheit könne erbracht werden durch "die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind". mit dem Antrag beauftragen. Er kann allerdings erst seit dem 9.11.20 von Unternehmen mit Null bis zehn Beschäftigten beantragt werden. Für diese Menschen gilt das Sozial-Schutz-Paket. Soloselbstständige sollen den Novemberumsatz mit dem durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 vergleichen dürfen. ")Eine weitere Hürde im Beschluss wurde für Solo-Selbstständige ebenfalls zwischenzeitlich entschärft. Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, dem ALG-1-Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag, kann laut Agentur-Informationen aktuell um einen Zahlungsaufschub bis zum Juli 2021 gebeten werden. Eine Verlängerung bis zum Jahresende 2020 wurde am 9.9. beschlossen und am 29.9.2020 als Verordnung veröffentlicht, am 2.10. wurden zusätzliche Schonvermögen definiert (siehe vorheriger Absatz) und am 5.11. schließlich wurde es bis zum 31.3.2021 verlängert (nachdem zuvor eine Verlängerung bis Ende Juni 2021 diskutiert wurde). - Seitdem ist als wesentliche Information aber auch nur hinzugekommen, dass die Regierung in ihrer Antwort (19/24311) am 16.11.20 mitteilte, es werde mit den zuständigen Ländern beraten, ob die Krisen-Steuerstundungen über das Jahr 2020 hinaus gelten sollen und am 4.12.20 Vollzug meldete: Die Stundungsregeln wegen der Pandemie werden verlängert: Alle Betroffenen können nun bis Ende März 2021 einen Stundungsantrag (bis derzeit längstens Ende Juni 2021) stellen. Die Grundsätze der Überbrückungshilfe 1 bis 3 laute(te)n zusammengefasst: Die Überbrückungshilfe 1 ist inzwischen geschlossen, bei der Überbrückungshilfe 2 sind (bis 30.4.21) Selbstständige und Unternehmen antragsberechtigt, die Umsatzrückgängen in den Fördermonaten September bis Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr hatten. Werneke sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass viele Empfänger von Grundsicherung sich nicht über Wasser halten könnten, da die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Tafeln derzeit nicht funktioniere. (Der einzige Vorteil der schlechten Kommunikation ist, dass die strafrechtlichen Folgen bei falschen Angaben in einem Antrag rapide sinken, wenn dieser Antrag so unverständlich ist, dass kein Mensch weiß, was denn nun gelten soll. Entsprechend verlangen die Bedingungen, dass es sich um strukturell gesunde, am Markt aktive Unternehmen handelt. Für diese Menschen gilt das Sozial-Schutz-Paket, Die neue Regel für die Verlängerung von der Grund-Sicherung. Wer die Kriterien nicht erfüllt, wird auf die Grundsicherung verwiesen, soweit die Länder nicht mit eigenen (Branchen-)Hilfen einspringen. Wer sich tiefer in die Materie "ALG 2 für Selbstständige" einarbeiten will oder muss, findet alle Informationen übersichtlich in unserer Broschüre, Für eine überschlägige Berechnung des ALG-2-Anspruchs bietet sich der, deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus), Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft, Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit. – Damit wäre für diese Gruppe ein entscheidendes Detail geklärt, zu dem Altmaier noch am Nachmittag auf der Konferenz erklärt hatte, man werde eine Lösung finden, dass die Soloselbstständigen die Umsätze über mehrere Monat mitteln könnten. Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März 2020 vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie-Folgen in die Bedürftigkeit abrutschen. Trotz vieler Proteste und Hintergrundgespräche waren die Regierung und Bundesministerien lange nicht bereit, über das Thema "Einkommensausfall von Solo-Selbstständigen kompensieren" überhaupt zu diskutieren. Ebenso wurde geklärt, dass bei einer Weiterbewilligung die Kosten der Unterkunft ungekürzt übernommen werden, wenn "der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs" fällt. Derzeit gilt die Sonderregel (auf deren dauerhafte Gültigkeit wir drängen) bis zum 30.6.2021. prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts sowie 8.000 € pro Jahr der Selbstständigkeit für die Altersvorsorge von nicht über die DRV Pflichtversicherten. In der FAQ selbst wird für Rückfragen auch noch auf die Mailadresse [email protected] verwiesen.Die Abrechnung erfolgt rein elektronisch und muss erst bis Herbst 2021 beendet sein. Sehr übersichtlich ist auch die FAQ der Handwerkskammer, die auch Sondersituationen des Handwerks klärt. Also, so die FAQ "vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios".Noch einmal zusammengefasst: Die gleichen Konditionen wie für die zweite Dezemberhilfe gelten im Januar bis Juni 2021: Wer von einer Schließung direkt oder indirekt betroffen kann Fixkostenzuschüsse bis zu einer halben Mio. Wir erklären Ihnen hier in Leichter Sprache: Sachen zur Grund-Sicherung für Arbeit-Suchende. Grund-Sicherung und Arbeitslosen-Geld 2 sind das gleiche. Auch wenn die Entscheidung erst später ist. Danach ist allerdings die Nachzahlung fällig, bei der Ratenzahlungen von monatlich mindestens 20 € vereinbart werden können. Und manche Hilfen verlängern sich automatisch. Weil sie unter 15 Jahre alt sind oder in Rente. "Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet", hieß es bereits in unseren Vorschlägen an die Politik vom März 2020. Hier stehen wegen der unklaren Regeln und Bescheide bis Ende März - siehe nächster Absatz - wohl noch einige gerichtliche Klärungen an. Im ursprünglichen Beschluss gab es noch keine Ausnahme für sie, sondern die starre Vorgabe: "Wie bei der Überbrückungshilfe im Frühjahr kann die Nothilfe nur über einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer beantragt werden." Für die Lockdown-Monate November und Dezember 2020 wird jedoch ein Wahlrecht eingeräumt: "Für alle Umsätze einheitlich", so die Ministeriums-FAQ in Punkt 2.3, darf im Falle der Ist-Versteuerung "entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden (dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr, im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im Vergleichszeitraum also auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen)". Zusätzlich sieht der Beschluss eine Freistellung von 20 Tage für Personen vor, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Miet- und Heizkosten werden für die aktuelle Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen. Es war über die gesamte Laufzeit und ist bislang nicht klar, wie Solo-Selbstständige eigentlich Lebenshaltungs- und Betriebskosten sauber abgrenzen sollen. Der Zinssatz liegt bei 2,35 % pro Jahr. Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, haben mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) in der Regel langfristig zu knapsen. Der Text wurde für Sie von Software übersetzt, die Google Translate verwendet. Die Corona-Krise hat viele Sachen schwieriger gemacht. Es ist zudem geplant, den Bezugszeitraum auch nach dem 31.12.2020 zu verlängern. (Für wen das Neuland ist: Dazu gibt es eine Schritt-für-Schritt-Anleitung im Elster-Portal.) Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. seit der Gründung) im Durchschnitt insgesamt Gewinne erzielt haben. Dieses Prinzip soll auch nach Auslaufen der ersten Soforthilfe-Programme zum 31. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Die Zinsen sind mit 3 % pro Jahr moderat, die ersten zwei Jahre sind tilgungsfrei. - Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Was generell und nachhaltig zu Verwirrung und Wut unter den Betroffene führte, war die Unkalkulierbarkeit: Die stetige Verunsicherung durch das Bund-Länder-Kommunikationschaos führte beispielsweise dazu, dass NRW am 12.5. eine erneute Neuregelung verkündete, die jetzt im Abrechnungsprozess wieder (erneut modifiziert) auftaucht: dass bis Ende April ausgezahlte Hilfen bis zu 2.000 € auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung hat die Auswirkungen für das Handwerk zusammengefasst. Sie erreichen die Hotline unter 0800 4 5555 21, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. - An der Entwicklung und Diskussion unserer Forderungen können und sollten sich in einer basisdemokratischen Organisation alle selbstständigen Mitglieder beteiligen. Ausgenommen ist "erhebliches" Vermögen, also 60.000 € für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Wesentliche Punkte nennt die BMWi-Pressemitteilung vom 19.1.: Die Überbrückungshilfe 3, also den reinen Fixkostenersatz ohne Erstattung von Lebenshaltungskosten, soll also inzwischen auch rückwirkend auf das Jahr 2020 wirken und ist tatsächlich leichter zugänglich ausgestaltet als zuvor geplant. Dazu wurde kommuniziert, dass es reicht, wenn "mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. Die Details findest du im Informationsschreiben des Finanzministeriums vom 19. Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Kosten für die Krankenversicherung anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Prinzip lautet: Abgerechnet wird immer und zwingend ein dreimonatiger Zeitraum. (Das muss allerdings noch politisch umgesetzt werden.). Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. (Was noch präziser ist als die vorherige Formulierung, es dürften: "1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt angesetzt werden, soweit deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist. Etwa den Vorabcheck der IHK. Meistens dürfte der tatsächliche Betrag allerdings geringer ausfallen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Die Medien stiegen in der zweiten Januarwoche in das Thema ein, berichteten aber aus unserer Sicht (vielleicht fehlt selbst diesen die Expertise im EU-Beihilferecht) nicht so, dass die Lage wirklich fachlich klarer wurde. Mitte Dezember meldete (unter anderem) die Steuerberatungsgesellschaft 'ecovis' als weitere Änderung, dass bei der Überbrückungshilfe 2 als zusätzliches Kriterium für die Zuschuss-Berechtigung (neben den Umsatzeinbrüchen) eine "einzelfallabhängige Obergrenze eingeführt wurde". (Fragwürdig ist jedoch der Ansatz, Solo-Selbstständigen die Grundsicherung als Alternative zu wirtschaftlichen Hilfen anzubieten, die ihnen verweigert werden. Hier findest du als Beispiel (keine Empfehlung!) Ein Problem, das nach unseren Erkenntnissen in "Optionskommunen" öfter auftritt als in den Jobcentern der Arbeitsagentur. Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten" geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, vorübergehend ausgesetzt und diese Regelung anschließend mehrfach verlängert. Besonders angenehm und detailreich finden wir das Tool 'Cüano' (Corona-Überbrückungshilfe anonym).

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