arbeitslosengeld 2 hartz 4

Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt. Träger des ALG II sind im Regelfall die Agenturen für Arbeit und die kreisfreien Städte oder die Kreise (Kommunen). An wen müssen wir uns wenden? Ein großes Problem war auch der „Verschiebebahnhof“ zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, weil ein Träger jeweils den anderen für zuständig hielt. Zu den für Hartz-4-Empfänger geltenden Voraussetzungen gehört es demnach, dass Sie mindestens 15 Jahre alt sind und das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Therapeutische Geräte sind alle Geräte, die einem medizinischen Zweck gelten wie etwa Beatmungsgeräte; nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zählen hierzu auch Brillen, sodass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalleistung zu übernehmen sind. Hierauf haben auch die Leute Anspruch, bei denen das übliche Gehalt nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeits­losengeld 2 (ALG 2, umgangs­sprach­lich „Hartz 4“) ist eine Leistung zur Grund­sicherung für Arbeits­suchende. Dabei ist „Hartz 4“ keineswegs nur für Arbeitslose vorgesehen und darf auch nicht mit dem Arbeitslosengeld oder besser … Zwar halte er weiterhin Sanktionen für nicht verfassungsgemäß, das Urteil enthalte aber auch positive Ansätze. März 2020). Zusätzliche Software besteht häufig noch für das Dokumentenmanagement, vor allem seit Jobcenter seit Anfang dieses Jahrzehnts beginnen, ihren Bestand auf elektronische Akten umzustellen.[137]. Widerspruch und Klage entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung. April 2008: Hartz IV sorgt für weniger Langzeitarbeitslose, positiver Trend erkennbar, http://www.ln-online.de/artikel/2307616/%EF%BF%BDPositive_Tendenz%EF%BF%BD_bei_Hartz_IV.htm (Link nicht abrufbar), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, https://www.boeckler.de/wsi-mitteilungen_34969_34982.htm?agreementfordataprotection=true, Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitslose, Weisungen Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (bis Ende 2014), Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 207/18 ZVW, BVerfG, Urteil vom 5. Vgl. Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist. Wichtige Informationen über Hartz-4-Leistungen: ErstausstattungHärtefallregelungHartz-4-LeistungenHartz 4 und alleinerziehendHartz-4-VorschussHartz 4: WeihnachtsgeldMehrbedarfSonderbedarfSozialticketWann bekommt man Weihnachtsgeld? Es soll also erreicht werden, dass Hartz-4-Empfänger schnell wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und ihren Lebensunterhalt im besten Falle selbst bestreiten können. Dessen Höhe richtet sich nach dem Familienstand und der jeweiligen Wohnsituation: In bestimmten Fällen kann außerdem ein Mehrbedarf angesetzt werden. Für Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt ein Freibetrag von 100 €; darüber hinaus bleiben 20 % des Einkommens zwischen 100 und 1000 € sowie 10 % des Einkommens zwischen 1000 und 1200 € unberücksichtigt (§ 11b), insgesamt also bis zu 300 €. Zeiten des Leistungsbezugs sind seitdem nach § 58 Abs. Hartz IV Antrag - Arbeitslosengeld II Vorlage (PDF) Deutsch: Sparen Sie sich den lästigen Weg zum Amt. März 2010, Az. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Doch welche Posten umfasst diese staatliche Unterstützung? Alleinerziehende konnten oft mangels Kinderbetreuung keine Arbeit antreten. August 2016 wurde die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts größtenteils revidiert: Einnahmen, die monatlich regelmäßig zufließen, sind laufende Einnahmen, alle anderen Einnahmen sind einmalige Einnahmen, somit auch etwa Nachzahlungen auf ausstehende Leistungen. Januar 2009, Az. Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. B 4 AS 50/07 R. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az. Die amtliche Bezeichnung ist (anders als diejenige der früheren Arbeitslosenhilfe) dreifach irreführend: Vor der Einführung des ALG II gab es zwei parallel existierende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe für Menschen, die nach einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld weiterhin arbeitslos waren, und die von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe für alle sonstigen Personen, insbesondere solche, die noch nie erwerbstätig waren. Diese sind in § 7 Abs. Oder wird die Hartz-4-Leistung auf uns beide aufgeteilt? B 14/11b AS 3/07 R, BSG, Urteil vom 4. Seit 1. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV. 3 SGB V nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V erhoben und auch in dieser Höhe übernommen. 1 SGB II festgelegt: Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die. Das bedeutet jedoch nicht, dass Hartz-IV-Empfänger sämtliches Vermögen aufgeben müssen. Für beide Sozialleistungen waren unterschiedliche, erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des, Personen, die in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Rehaaufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder, Menschen im gesetzlichen Rentenalter sowie absehbar für mehr als 6 Monate Erwerbsunfähige (, die keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, z. Wir klären Dich leicht verständlich über das ALG II / ALG 2 auf. Ich verdiene weiterhin noch um die 500€ im Monat erstmal. Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II . [62], Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben. Diese gewährt das Sozialgericht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers dies rechtfertigen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Auf dem Weg zur finalen Ausarbeitung von Hartz IV also Arbeitslosengeld II wurde am 23. Von Politikern der SPD und CDU/CSU wird die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Nachhinein positiv bewertet. April 2008: Fels in der Brandung, Frühjahrsgutachten 2008 der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, Main Post vom 8. Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen. Hier erhalten Sie Infos über Mietkostenübernahme vom Jobcenter Höhe der Miete für Hartz-4-Empfänger uvm. Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben. Damit ein Anspruch auf Hartz-4-Leistungen besteht, müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. zählen Hartz-4-Leistungen eigentlich als Einkommen im Sinne des Steuerrechts? Zum Vergleich: Im Jahr 2007 seien mit 32,1 % deutlich weniger in die „Nicht-Erwerbstätigkeit“ gewechselt. Wird durch Sanktionen das ALG II um mehr als 30 % gekürzt, kann der Grundsicherungsträger auf Antrag ergänzende Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine gewähren. Liegt das Erwerbseinkommen unter 400 €, können berufsbedingte Aufwendungen nicht gesondert abgesetzt werden. In: WSI-Mitteilungen 5/2011. B 14 AS 8/14 R, BSG, Urteil vom 16. Hartz IV Antrag - Arbeitslosengeld II Vorlage (PDF) Deutsch: Sparen Sie sich den lästigen Weg zum Amt. Wer hat Anspruch auf Hartz 4? Damals hatte eine EU-Bürgerin für ihren Mann aus Kasachstan erfolgreich ein Recht auf Hartz 4 erklagt (AZ: L 6 AS 748/10). Wohnkosten. Der Zuverdienst bei Hartz-4-Bezug wird als Einkommen auf die Leistungen angerechnet. September 2009, Az. Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalisieren, sofern die Herkunft und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar dargelegt ist und der Leistungsbezieher davon seinen Bedarf tatsächlich decken kann. Beziehern von ALG II stehen größtenteils die Eingliederungsleistungen aus dem SGB III zur Verfügung, wie Vermittlung in Arbeit, Förderung aus dem Vermittlungsbudget oder auch die Zuweisung zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 SGB II). Selbst ohne Berücksichtigung der kommunalen Kosten war das ALG II letztendlich teurer als das vorherige System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sind Leistungsbezieher nur aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe hilfebedürftig, decken Einkommen und Vermögen die einzelnen Leistungen in der Reihenfolge, in der sie im Gesetz aufgeführt sind. „Hartz IV“ bezeichnet eigentlich nur das Gesetzespaket, das die vierte Stufe der sogenannten Hartz-Reformen bildete, in deren Rahmen auch das ALG II geschaffen wurde. B 4 KG 1/10 R, BSG, Urteil vom 17. Ansonsten waren Bezieher von Sozialhilfe nicht krankenversichert und konnten lediglich über die. Mit VerBIS können Online-Bewerbungen erstellt und die Profile der zu Vermittelnden zwischen Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit ausgetauscht werden, wenn etwa beim Bezugsende diese von Arbeitslosengeld in den Bereich von Hartz IV fallen.[129]. [121], Mit dem ALG II hielt zunächst die neue Verwaltungssoftware A2LL in den kooperativen Jobcentern aus Bundesagentur und Kommunen zur Leistungsberechnung Einzug. Als Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht in Hannover beraten wir Sie kompetent zu Ablehnung von Hartz 4 bzw. 6 SGB II). Abschnitt 5.8.4 Frauen im SGB-II-Bezug, S. 146. tagesschau.de: Bilanz der Hartz-Reformen, Hartz IV-Gewinner und Verlierer, Uni-Protokolle vom 17. Vom Einkommen sind nach § 11b SGB II bestimmte Beträge im Rahmen der Einkommensbereinigung abzusetzen. Alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das Arbeitslosengeld II ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihren Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2) Anspruch gegenüber dem Jobcenter durchsetzen - Wir machen das für Sie! Kann ein Auslandsaufenthalt durch Arbeitslosengeld 2 finanziert werden bzw. Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten: Ausländer haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf ALG II wie Deutsche. Es gelten hierbei die gleichen Voraussetzungen, daher ist unser ALG 2 Rechner für jeden Antragssteller eine gute Hilfe. Dazu zählt etwa eine starke Gewichtszu- oder -abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht. Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform! eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. 1 SGB II mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. [10][11] Ein solcher Grund muss von der Bedeutung den vorgenannten konkreten Gründen für eine Unzumutbarkeit gleichkommen. 3 SGB II). 2 sanktioniert werden.[86]. Auf diese Weise ist auch eine „Zwangsverrentung“ möglich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Hilfeempfängers. Weitere Kritik allgemeiner Art am ALG II beinhalten die folgenden Vorwürfe: Auf Kritik stieß, dass Geld für Alkohol und Nikotin aus der Berechnungsgrundlage gestrichen wurde.[169][170]. Empfänger von Sozialgeld sind darin nicht enthalten. [91] Der Rechtsanwalt Roland Rosenow, der für den Wuppertaler Verein Tacheles als Sachverständiger in dem Verfahren bestellt war, sprach dagegen nach der Urteilsbegründung von einem uneinheitlichen Bild. Lebt der Hartz-4-Berechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, wird das Arbeitslosengeld 2 für die gesamte Gemeinschaft festgesetzt. Dabei sind die Verhältnisse, insbesondere die Höhen der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. B 14/7b AS 66/06 R, BSG, Urteil vom 18. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder von den in den Nummern 1. bis 3. genannten Personen, wenn die Kinder noch nicht 25 Jahre alt sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Schweinfurter Tagblatt vom 7. B 14 AS 45/08 R, BSG, Urteil vom 19. [113], Im Jahre 2009 wurde bei 25 Millionen ergangenen Arbeitslosengeld-II-Bescheiden 822.000 Widersprüche und knapp 143.000 Klagen erhoben. Der Mindestfreibetrag für volljährige Arbeitslosengeld-2-Bezieher beträgt 3.100 Euro. Man muss also nicht über einen längeren Zeitraum gearbeitet und in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um leistungsberechtigt zu sein. Fordert der Leistungsbezieher stattdessen eine Auszahlung als Scheck, sind die dadurch entstehenden Kosten von den auszuzahlenden Leistungen abzuziehen, es sei denn, der Leistungsbezieher kann nachweislich kein Konto bei einer Bank eröffnen, etwa aufgrund einer Privatinsolvenz (§ 42 SGB II). Zusätzlich bekamen sie ALG 2. Lehnt der Leistungsberechtigte den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ab, liegt kein Sanktionstatbestand vor; jedoch kann das Jobcenter die vorgesehenen Maßnahmen einseitig durch einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt festsetzen. [16] Eine Auskunftsverpflichtung der in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten, von denen Leistungen nach § 9 Abs. Auch bei Jugendlichen sind die Kosten der Unterkunft von Sanktionen betroffen. Nicht jede arbeitslose Person erhält automatisch Arbeitslosengeld 2. Durch das Abstellen auf die Bedürfnisse des Einzelfalls werde die Ungleichheit verstärkt. Dies gilt auch für Personen, die eine Abendschule besuchen und älter als 30 Jahre sind, sodass kein Anspruch auf Leistungen nach BAföG besteht (§ 7 Abs. BVerfG, Urteil vom 20. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden dabei nicht berücksichtigt. [53], Nicht hierzu zählen Unterhaltungsgeräte wie etwa ein Fernseher, die nicht im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können. Ausgenommen sind hierbei Personen über 65 und unter 15 … 13 % aller ALG-II-Bezieher keinen Schulabschluss, etwa 21 % keinen Berufsabschluss. Anders verhält es sich jedoch, wenn nicht kranke Angehörige, sondern Pflegekinder betreut werden.Das Sozialgericht Köln entschied, dass das Pflegegeld in einem solchen … Empfänger von Hartz IV Leistungen erhalten keine Pflichtbeiträge mehr durch das Jobcenter. Die Kosten, die ihnen durch die Übernahme der Aufgaben entstehen, einschließlich der Verwaltungskosten, werden vom Bund erstattet (§ 6b Abs. „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt sie in der Langform und in der Kurzform „Arbeitslosengeld 2 (ALG 2)“. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – besser bekannt als Arbeitslosengeld 2 (ALG II) oder Hartz 4 – sorgt dafür, dass Leistungsempfänger weiterhin ein Leben führen können, welches der Würde des Menschen entspricht. Machen Sie Ihre Rechte geltend! Nach Angaben des IAB verschlechterte sich die Einkommenssituation durch ALG II für rund 50 % der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, während sie sich für 43 % verbesserte. Der Kontoinhaber muss im Übrigen 14 Tage lang auf die überwiesene Sozialleistung zurückgreifen können, selbst wenn sein Konto dadurch ins Minus geraten sollte (§ 850k Abs. Diese staatliche Leistung beschränkt sich auf Betroffene im Alter von 15 bis 65 oder 67 Jahren (abhängig vom Renteneintrittsalter des Betroffenen). Hartz IV ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II. [1], Die Entscheidung betrifft nicht alle möglichen Sanktionen nach dem SGB II, sondern nur solche, die wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erteilt werden, nicht jedoch Kürzungen wegen Meldeversäumnissen (das waren über 77 Prozent aller Sanktionen im Jahr 2018) oder Regelungen für Personen unter 25 Jahren. Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits bei den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (z. Schwangerschaftswoche haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des Regelbedarfs (67,83 €, § 21 Abs. 7 SGB II zunächst ein Mehrbedarf anerkannt, dessen Höhe zwischen 0,8 und 2,3 % des Regelbedarfs liegt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Abs. Dies können z. Der Arbeitslosengeld 2 Rechner hilft die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 zu ermitteln. Mai 2008: Die Tricksereien machen mich fassungslos. Dort heißt es in Satz (1): Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. B 14 AS 53/15 R. Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: BSG, Urteil vom 25. Anders ist dies, wenn der Bescheid von Anfang an rechtswidrig war (z. B 14 AS 1/15 R. BSG, Urteil vom 28. Bei Erstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlter Leistungen, etwa aufgrund eines vorläufigen Bescheids, beträgt die Aufrechnungssumme 10 % des Regelbedarfs, bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens 30 %. Im Gegenzug kann der Grundsicherungsträger Leistungen erbringen, um Leistungsbezieher in Arbeit zu vermitteln. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden (§ 37 SGB II). Bundesrechtlich ausdrücklich geförderte Altersvorsorge wie die „Riester-Rente“ fällt nicht in diesen Vermögensbestandteil, s. u. Schonvermögen. August 2015, Az. war; sie decken nur Fälle ab, in denen die Sperrzeit bereits von der Agentur für Arbeit festgestellt ist oder dies allein an fehlenden Anwartschaftszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld scheitert. B 14 AS 53/08 R, BSG, Urteil vom 22. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Über eine Antragstellung des Leistungsempfängers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen werden (Kann-Regelungen). A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2), Schaffung oder Ausweitung von Außendiensten zur umfangreichen Durchführung von Hausbesuchen (B.3), Leistungsausschluss bei Verstoß gegen die, Verringerung oder Streichung der Unterkunftskosten, wenn ohne Genehmigung umgezogen wurde (A.23). Antragsteller haben gegenüber dem Grundsicherungsträger eine Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I. Daneben haben auch Arbeitgeber (§ 57, § 58 SGB II) und bestimmte Dritte, wie dem Antragsteller unterhaltspflichtige Personen (§ 60 SGB II) eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Grundsicherungsträger.

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